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Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (13 UF 192/19) | Datum: 11.08.2020

1. Im Umfang der Beschwerderücknahme hat die Antragsgegnerin ihr Rechtsmittel der Beschwerde verloren. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, soweit sie noch weiterverfolgt wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 869/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf den Übergang von Ansprüchen bei Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 871/20) | Datum: 20.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Erheblichkeit des Familienstands für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn hinsichtlich Rückerstattung wegen Ausschluss der Leistungen durch Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 517/20) | Datum: 03.08.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

Zulässigkeit der Anerkennung der Vaterschaft im auf Ton- oder Datenträger aufgezeichneten Protokoll eines gerichtlichen Erörterungstermins

OLG Karlsruhe (5 UF 113/20) | Datum: 25.08.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 25.05.2020 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen Ergänzungspfleger Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins Vergütungsfähige Tätigkeiten eines für den Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht bestellten Ergänzungspflegers

SchlHOLG (15 WF 51/19) | Datum: 04.08.2020

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 23. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem weiteren Beteiligten zu 2) für die [...]

Vermeidung eines Ungleichgewichts im eigenen Versorgungsergebnis im Vergleich zum Versorgungsergebnis des Ausgleichspflichtigen Wahl eines vom Gericht benannten Zielversorgungsträgers

SchlHOLG (8 UF 87/19) | Datum: 11.08.2020

I. Auf die Beschwerde der I wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 25. Januar 2019 in Ziffer 2. im 2. Absatz seines Tenors geändert und wie folgt gefasst: Im Wege der externen Teilung wird [...]

Zeitliche Grenzen der Richterablehnung im Umgangsverfahren Länge der zuzubilligenden Überlegungsfrist

OLG Brandenburg (13 UF 162/18) | Datum: 06.08.2020

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19.06.2020 gegen die Richterin am Oberlandesgericht Krüger-Velthusen wird als unzulässig verworfen. 1. Der Beschwerdeführer hat in einer Umgangssache nach einer [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Absehen von einem Wertausgleich aus Billigkeitsgründen

OLG Zweibrücken (2 UF 66/20) | Datum: 19.08.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschlusss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 5. März 2020 in seiner Ziffer 2 (Regelung des Versorgungsausgleichs) geändert: Im Wege der internen [...]

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