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Aufhebbarkeit einer geschlossenen Auslandsehe mit einem Ehegatten bei Vollendung des 16. Lebensjahrs aber nicht des 18. Lebensjahrs; Berechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zum Stellen eines Antrags auf Eheaufhebung hinsichtlich Begründung; Auflösung der Ehe wegen des Eingehungsmangels; Anwendung der Überleitungsvorschriften auf Auslandsehen

BGH (XII ZB 131/20) | Datum: 22.07.2020

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 17. Februar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde [...]

Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der Rechtsschutzgleichheit

BVerfG (1 BvR 631/19) | Datum: 13.07.2020

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Januar 2019 - 10 WF 263/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]

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