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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Antrag auf Umgangsregelung als mutwillige Rechtsverfolgung Zweck der Verfahrenskostenhilfe Einzelfallbezogene Prüfung der Voraussetzungen des negativen Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (3 WF 36/20) | Datum: 08.06.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 11.02.2020 ( 19 F 364/19) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]

Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 32/20) | Datum: 26.06.2020

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 27.09.2019 ( 2 F 189/19) wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Beschwerde gegen eine Umgangsregelung und Schutzanordnungen Dringendes Bedürfnis zur Abwendung einer weiteren Kindeswohlgefährdung Vorliegen pädophiler Neigungen

OLG Koblenz (7 UF 201/20) | Datum: 04.06.2020

1. Die Beschwerde des Vaters gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom ..., Aktenzeichen ..., wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unter Ziffer 3 getroffene [...]

Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie

KG (17 WF 1028/20) | Datum: 25.06.2020

Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 - 89 F 19/20 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Der Vater rügt, [...]

Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

OLG Brandenburg (13 WF 115/20) | Datum: 30.06.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.06.2020 - 32 F 47/15 - zur erneuten Prüfung und Entscheidung [...]

Berücksichtigung eines einem Beteiligten zur Verfügung stehenden Dienstwagens, den er auch privat nutzen kann, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 112/20) | Datum: 03.06.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Zulässigkeit der Einwendung der Erfüllung der Barunterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners im Beschwerdeverfahren gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 114/20) | Datum: 22.06.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Februar 2020 - Az. 5 FH 4008/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe

OLG Brandenburg (9 WF 138/20) | Datum: 11.06.2020

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]

Voraussetzungen eines Umgangsrechts der ehemaligen Pflegeeltern

OLG Brandenburg (13 UF 182/19) | Datum: 08.06.2020

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

OLG Brandenburg (9 UF 106/20) | Datum: 10.06.2020

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 1. April 2020 - Az. 3 F 398/07 - teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. Absätze 2 und 4 wie folgt neu gefasst: Ein [...]

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