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Jahr: 2020 Monat: 06 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gerichtliche Regelung des Umgangs der ein Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreuenden Eltern in den Ferien

OLG Brandenburg (9 UF 40/20) | Datum: 19.06.2020

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Januar 2020 - Az. 5 F 645/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. III. [...]

Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen auf einen Elternteil allein im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells

OLG Brandenburg (9 UF 36/20) | Datum: 26.06.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 05.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.12.2019 (Az. 5 F 512/1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Recht zur [...]

Berücksichtigung krankheitsbedingter Pkw-Kosten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 166/19) | Datum: 12.06.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18. Juli 2019 - Az. 5 F 569/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern

OLG Karlsruhe (20 UF 14/20) | Datum: 10.06.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.12.2019, Az.: 7 F 127/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts aufgrund Eingehens einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (9 UF 254/19) | Datum: 22.06.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. Oktober 2019 - Az. 3 F 393/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. [...]

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe

OLG Brandenburg (9 WF 138/20) | Datum: 11.06.2020

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]

Beschwer und Beschwerdeberechtigung eines Vereinsbetreuers durch die Festsetzung der Betreuervergütung; Vermittlung der besonderen für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse durch Abschluss eines Hochschulstudiums als 'Diplomierter Jurist' 1987 in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien; Vermittlung der besonderen nutzbaren Kenntnisse für eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen u.a. 'Gesundheitssorge' durch eine Ausbildung zum Speditionskaufmann

BGH (XII ZB 350/18) | Datum: 17.06.2020

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung; Bestehen eines Handlungsbedarfs in all diesen die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmenden Angelegenheiten

BGH (XII ZB 25/20) | Datum: 10.06.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Bestehen einer ernstlichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen als Voraussetzung für eine (weitere) zivilrechtliche Unterbringung auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung (hier: Selbstgefährdung); Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung; Gebotene Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung

BGH (XII ZB 215/20) | Datum: 10.06.2020

Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 24. Januar 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

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