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Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

OLG Brandenburg (13 WF 100/20) | Datum: 05.06.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]

Übertragung der Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen auf einen Elternteil allein im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells

OLG Brandenburg (9 UF 36/20) | Datum: 26.06.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 05.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.12.2019 (Az. 5 F 512/1 abgeändert: Dem Antragsteller wird das Recht zur [...]

Berücksichtigung krankheitsbedingter Pkw-Kosten bei der Bemessung des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 166/19) | Datum: 12.06.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18. Juli 2019 - Az. 5 F 569/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den Vater eines Kindes bei erheblichen Konflikten unter den Eltern

OLG Karlsruhe (20 UF 14/20) | Datum: 10.06.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.12.2019, Az.: 7 F 127/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller [...]

Verfahrenswert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigungsansprüchen gem. §b 1361b Abs. 3 BGB Addition der Gegenstandswerte bei Erhebung eines Widerantrags

OLG Frankfurt/Main (5 WF 114/20) | Datum: 26.06.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für den ersten Rechtszug wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 Abs. 3 FamGKG ). I. Die Antragstellerin hat im ersten [...]

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorläufiger Berechnung der Höhe

OLG Brandenburg (9 WF 138/20) | Datum: 11.06.2020

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21.02.2020 gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO entsprechend [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 41 Abs. 1 – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 24 Abs. 5 – Für vollstreckbar erklärter Unterhaltstitel – Vollstreckungsabwehrantrag – Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats

EuGH (C-41/19) | Datum: 04.06.2020

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist dahin [...]

Anforderungen an die Tenorierung bei interner Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Naumburg (3 UF 44/20) | Datum: 05.06.2020

Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See / weitere Beteiligte zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 16.03.2020 (Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu [...]

Bemessung des Erziehungsgeldes Berücksichtigung einer umsatzbezogenen Provision Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG

BSG (B 10 EG 3/19 R) | Datum: 25.06.2020

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

Beschwer und Beschwerdeberechtigung eines Vereinsbetreuers durch die Festsetzung der Betreuervergütung; Vermittlung der besonderen für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse durch Abschluss eines Hochschulstudiums als 'Diplomierter Jurist' 1987 in der damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien; Vermittlung der besonderen nutzbaren Kenntnisse für eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen u.a. 'Gesundheitssorge' durch eine Ausbildung zum Speditionskaufmann

BGH (XII ZB 350/18) | Datum: 17.06.2020

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 wird verworfen. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den [...]

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