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Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen ein Umgangsvergleich

OLG Brandenburg (13 WF 100/20) | Datum: 05.06.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 8. April 2020 in der Gestalt des Beschlusses vom 26. Mai 2020 dahin abgeändert, dass ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheims nach Rechtskraft der Ehescheidung

OLG Brandenburg (15 UF 15/20) | Datum: 22.06.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.01.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 440 F 206/19 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin [...]

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

KG (19 UF 121/19) | Datum: 16.06.2020

Die Rücknahme der Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte zu tragen. Ihre [...]

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

KG (19 WF 28/20) | Datum: 15.06.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10.01.2020 aufgehoben. 2. Den Antragstellern wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen [...]

Aussetzung einer durch einen Versorgungsausgleich bedingten Kürzung eines Ruhegehalts Berücksichtigung von Anrechten bei der Ermittlung der Differenz beiderseitiger Ausgleichswerte

SchlHOLG (15 UF 151/19) | Datum: 19.06.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom ... teilweise abgeändert und in Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: Die Kürzung des Ruhegehalts für den Antragsteller [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger, zu einer einheitlichen Versorgungszusage zusammengefassten Anrechte in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Hamm (7 UF 64/20) | Datum: 29.06.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.3.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marsberg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2) teilweise - unter klarstellender [...]

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Stuttgart (8 W 173/20) | Datum: 30.06.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 17.03.2020 - WBN005 GRG 889/19 - aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die [...]

Verkündung eines Beschlusses ohne volles Rubrum Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss Gebot der Klarheit und Rechtssicherheit

OLG Köln (10 UF 60/20) | Datum: 23.06.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 06.04.2020 - 16 F 2/19 - nach §§ 117 Abs. 3 , 69 [...]

Zulässigkeit der Festsetzung von Aufwendungsersatz gegen den nicht mittellosen Nachlass

OLG Hamm (15 W 24/20) | Datum: 04.06.2020

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Festsetzungsanträge des Beteiligten zu 1) vom 10.09.2019 und 9.10.2019 werden zurückgewiesen. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen [...]

Gerichtliche Regelung des Umgangs der ein Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreuenden Eltern in den Ferien

OLG Brandenburg (9 UF 40/20) | Datum: 19.06.2020

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 13. Januar 2020 - Az. 5 F 645/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. III. [...]

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