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Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs

KG (19 UF 121/19) | Datum: 16.06.2020

Die Rücknahme der Beschwerde hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels zur Folge. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte zu tragen. Ihre [...]

Verkündung eines Beschlusses ohne volles Rubrum Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss Gebot der Klarheit und Rechtssicherheit

OLG Köln (10 UF 60/20) | Datum: 23.06.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 06.04.2020 - 16 F 2/19 - nach §§ 117 Abs. 3 , 69 [...]

Anspruch auf Zugewinn Berechnung von Anfangsvermögen und Endvermögen

OLG Köln (10 UF 114/19) | Datum: 23.06.2020

1. Der Antragstellerin wird aufgegeben, zur Entscheidung über ihren Verfahrenskostenhilfeantrag eine aktuelle Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen, die auch belegte [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Antrag auf Umgangsregelung als mutwillige Rechtsverfolgung Zweck der Verfahrenskostenhilfe Einzelfallbezogene Prüfung der Voraussetzungen des negativen Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit

OLG Düsseldorf (3 WF 36/20) | Datum: 08.06.2020

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Kleve vom 11.02.2020 ( 19 F 364/19) wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]

Heilung einer nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post durch tatsächlichen Zugang im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Karlsruhe (18 UF 32/20) | Datum: 26.06.2020

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 27.09.2019 ( 2 F 189/19) wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Berücksichtigung eines einem Beteiligten zur Verfügung stehenden Dienstwagens, den er auch privat nutzen kann, im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 112/20) | Datum: 03.06.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 22. März 2020 - Az. 3 F 176/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

Anforderungen an das Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 ZPO

OLG Brandenburg (13 WF 91/20) | Datum: 03.06.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 04.05.2020 wird die Sache unter Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 12.05.2020 zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Nichterscheinen zu einem Scheidungstermin Kriterien für die Höhe eines Ordnungsgeldes Folgen eines Ermessensnichtgebrauchs

OLG Stuttgart (17 WF 37/20) | Datum: 08.06.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 26.02.2020 - 8 F 978/17 - abgeändert. Gegen den Antragsteller A. A. wird ein [...]

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