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Festsetzung des Verfahrenswerts eines Stufenantrags zum Trennungsunterhalt für die anwaltliche Tätigkeit

OLG Frankfurt/Main (5 WF 75/20) | Datum: 15.05.2020

Der angefochtene Beschluss in Verbindung mit dem Beschluss vom 13.3.2019 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwältin A wird auf 222.955,41 EUR festgesetzt. Das [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen gegen ihn gerichteter straf- und dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Ablehnenden

OLG Brandenburg (9 WF 77/20) | Datum: 05.05.2020

Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 26. März 2020 wird verworfen. Das gegen den Richter am OLG Götsche gerichtete Ablehnungsgesuch vom 26. März 2020 ist [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 240/19) | Datum: 22.05.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Geringfügigkeit

OLG Brandenburg (9 UF 3/20) | Datum: 28.05.2020

I. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 07.11.2019 (Az. 5 F 132/19) zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und zu [...]

Vorzeitige Aufhebung einer Zugewinngemeinschaft Unterrichtungspflicht der Ehegatten untereinander Wegfall der Unterrichtungspflicht erst bei endgültigem Scheitern der Ehe

OLG Köln (10 UF 205/19) | Datum: 14.05.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes mit mehrfachen kinderpsychiatrischen Klinikaufenthalten

OLG Brandenburg (13 UF 225/19) | Datum: 25.05.2020

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13.11.2019 - 20 F 121/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]

Sofortige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss Familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine sorgerechtliche Angelegenheit von erheblicher Bedeutung Erfolglos gebliebene Bemühungen zur Verständigung und Einigung zwischen den Elternteilen unter Ausschöpfung der Beratungsmöglichkeiten durch das Jugendamtes

OLG Düsseldorf (3 WF 186/19) | Datum: 19.05.2020

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 29.11.2019 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I) Die [...]

Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

LAG Niedersachsen (9 Sa 358/19) | Datum: 26.05.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

Beschwerde gegen die teilweise Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung Kein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten eines Fortbestandes der gemeinsamen elterlichen Sorge Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls

OLG Hamm (7 UF 61/20) | Datum: 25.05.2020

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warstein vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für die Beschwerdeinstanz werden nicht erhoben. [...]

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels zugunsten eines Kindes

OLG Stuttgart (17 UF 25/19) | Datum: 05.05.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.12.2018 - 21 F 2010/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

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