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Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung wegen Verletzung des Verbundes Wahrung der Zweiwochenfrist Fall mehrfacher Terminsverlegungen

OLG Köln (10 UF 10/20) | Datum: 29.05.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, auf die Beschwerde der Antragsgegnerin den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.11.2019 - 220 F 144/19 - aufzuheben und das Verfahren zur [...]

Vorzeitige Aufhebung einer Zugewinngemeinschaft Unterrichtungspflicht der Ehegatten untereinander Wegfall der Unterrichtungspflicht erst bei endgültigem Scheitern der Ehe

OLG Köln (10 UF 205/19) | Datum: 14.05.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner [...]

Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund Ehegattenerbrechts Legalisierung einer ausländischen Personenstandsurkunde

OLG Köln (2 Wx 89/20, 2 Wx 95/20) | Datum: 18.05.2020

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) vom 30.03.2020 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Aachen vom 18.03.2020, 704 VI 430/11, aufgehoben. I. Am xx.xx.2008 ist Herr A [...]

Zurückweisung einer Gehörsrüge Reichweite des Gehörsanspruchs Fehlende Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung jedweden Vorbringens

OLG Köln (27 WF 31/20) | Datum: 05.05.2020

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 02.04.2020 gegen den Beschluss vom 17.03.2020 wird zurückgewiesen. Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Antragsgegners vom 02.04.2020 wird ebenfalls zurückgewiesen. Die [...]

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