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Unterhaltsvorschuss; einstweiliger Rechtsschutz; Alleinerziehend; Zusammenleben beider Elternteile

VG Freiburg (4 K 345/20) | Datum: 06.04.2020

Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für ihr Kind X ab dem 01.01.2020 vorläufig, längstens für die Zeit bis zum 31.07.2020, Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Im [...]

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

OLG Hamm (2 WF 14/20) | Datum: 28.04.2020

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsvermittlungsverfahren

OLG Hamm (2 WF 39/20) | Datum: 28.04.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Umschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft Durch Corona-Krise verursachte Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt

OLG Braunschweig (3 W 37/20) | Datum: 20.04.2020

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten Keine Herstellung einer häuslichen Gemeinschaft

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 436/20 B ER) | Datum: 21.04.2020

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]

Zwei-Wochen-Frist für eine Gegenvorstellung Anwendbarkeit geänderter Verfahrensvorschriften auch in laufenden Verfahren

OLG Hamburg (12 UF 27/19) | Datum: 15.04.2020

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 20. März 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen einen sein [...]

Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der Tätigkeit Anforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten Sozialarbeiterin

LAG Düsseldorf (4 Sa 70/19) | Datum: 29.04.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Zeitliche Grenzen der Anmeldung von Ansprüchen zu einer Musterfeststellungsklage

OLG Köln (7 VA 2/20) | Datum: 27.04.2020

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts

OLG Brandenburg (15 WF 78/20) | Datum: 08.04.2020

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 23. Dezember 2019 - 42 F 1099/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten dienenden Auskunftsanspruchs

OLG Hamm (2 WF 44/20) | Datum: 15.04.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte [...]

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