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OLG Köln (25 WF 270/19) | Datum: 07.04.2020
Auf die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 werden der Beschluss des Senats vom 12. November 2019 und der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 ( 322 F [...]
OLG Brandenburg (9 UF 226/19) | Datum: 20.04.2020
1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 22. August 2019 - Az. 7 F 16/19 (umA) - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Brandenburg (13 WF 62/20) | Datum: 20.04.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Mit [...]
OLG Brandenburg (13 WF 57/20) | Datum: 08.04.2020
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg (9 UF 57/20) | Datum: 17.04.2020
1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Februar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg (13 UF 128/17) | Datum: 14.04.2020
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2017 - 6 F 646/15 - wird unter Abweisung der von ihm erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Wideranträge zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Hamm (9 UF 78/19) | Datum: 24.04.2020
Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]
LSG Baden-Württemberg (L 10 R 1177/16) | Datum: 30.04.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]
OLG Hamm (20 U 15/20) | Datum: 23.04.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
OLG Celle (10 UF 16/20) | Datum: 09.04.2020
Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. [...]