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OLG Brandenburg (13 WF 57/20) | Datum: 08.04.2020
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
VG Freiburg (4 K 345/20) | Datum: 06.04.2020
Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für ihr Kind X ab dem 01.01.2020 vorläufig, längstens für die Zeit bis zum 31.07.2020, Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Im [...]
OLG Hamm (2 WF 39/20) | Datum: 28.04.2020
Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Braunschweig (3 W 37/20) | Datum: 20.04.2020
Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Hamm (2 UF 152/19) | Datum: 23.04.2020
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.06.2019 verkündete Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen (Az. 6 F 120/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird - [...]
OLG Brandenburg (9 UF 19/20) | Datum: 08.04.2020
1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.01.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.11.2019 (Az. 53 F 155/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH (XII ZB 432/19) | Datum: 08.04.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 5.000 € I. Der [...]
BGH (IV ZR 75/19) | Datum: 29.04.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 24 - vom 21. Februar 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf bis zu 3.000 € festgesetzt. Die Klägerin verlangt [...]
BGH (XII ZB 477/19) | Datum: 22.04.2020
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]
BGH (XII ZB 112/19) | Datum: 29.04.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]