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Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Verfahrenswert für eine Terminsgebühr Reduzierung eines Verfahrenswertes nach einem Teilanerkenntnisbeschluss Keine fiktive Terminsgebühr

SchlHOLG (15 WF 14/20) | Datum: 23.04.2020

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für Verfahrenskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege Entstehung eines Gerichtskostenanspruchs vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

SchlHOLG (15 WF 44/20) | Datum: 29.04.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]

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