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Beschleunigungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Beschleunigungsrüge Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz

OLG Hamm (4 WF 58/20) | Datum: 30.04.2020

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Vergütungsfestsetzung für einen Nachlasspfleger Teilaufhebung einer Nachlasspflegschaft Einwand mangelhafter Geschäftsführung

OLG Hamm (10 W 26/19) | Datum: 23.04.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]

Mitwirkungspflichten der Mutter für einen Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen (hier: konkrete Angaben zum Kindesvater)

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 1065/19) | Datum: 02.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Anrechnung von Kindergeld auf UVG-Leistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 234/19) | Datum: 15.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Ungeachtet der Frage, ob und unter [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückerstattung von bezogenen Leistungen; Pflicht zur Anzeige der erneuten Eheschließung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 788/19) | Datum: 21.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin [...]

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Versagung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des leiblichen Vaters

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 99/20) | Datum: 23.04.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Zulässigkeit der Aussetzung der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers durch vorsorgliche Maßgabenanordnungen bei der internen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Hamm (2 UF 32/20) | Datum: 17.04.2020

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 04.12.2019 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 154/19) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, zweiter [...]

Formelle und materielle Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption Familienbezogenes Motiv für die geplante Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses Intakte Eltern-Kind-Beziehung des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern

OLG Hamburg (2 UF 2/20) | Datum: 08.04.2020

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2.12.2019 wird wie folgt abgeändert: Die Annahme der N... W..., geb. am ... in Hamburg (Standesamt Hamburg-Fuhlsbüttel, Geburtsregisternummer ...) durch Herrn D... K... [...]

Anordnung der Herausgabe von Audiodateien durch einen Gutachter Keine Versendung eines USB-Sticks per Post im Rahmen der Akteneinsicht

OLG Bamberg (7 UF 251/18) | Datum: 16.04.2020

1. Dem Sachverständigen Dipl.-Psych. S wird aufgegeben, die von ihm im Rahmen der diagnostischen Interviews am 09.01.2020 (Kind C) und 10.01.2020 (Kind D) erstellten Audio-Dateien bis spätestens zum 30.04.2020 zu den [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Umfang und Schwierigkeit von Pflegschaftsgeschäften Keine Berücksichtigung des Einwands einer mangelhaften Geschäftsführung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

OLG Hamm (10 W 4/19) | Datum: 23.04.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 01.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 23.05.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]

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