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Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Bestellung eines Verfahrensbeistands Geltendmachung einer Pauschalvergütung

OLG Köln (27 WF 31/20) | Datum: 17.03.2020

Die Erinnerung des Antragstellers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln im vorliegenden Verfahren zum früheren Aktenzeichen 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vom 04.04.2019 (KR [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausschluss eines Versorgungsausgleichs unter Billigkeitsgesichtspunkten

OLG Köln (10 UF 16/20) | Datum: 31.03.2020

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem Standesbeamten Fortführung eines Eheregistereintrags

KG (1 W 236/19) | Datum: 30.03.2020

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt M### von Berlin wird angewiesen, die Fortführung des Eheregistereintrags E 9#/2## nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien [...]

Rechtsnatur und Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens (hier: Mitgift Deckung: Pilgerfahrt)

BGH (XII ZB 380/19) | Datum: 18.03.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

Beschwerde gegen den vorläufigen Entzug der elterlichen Sorge Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren der einstweiligen Anordnung Gleichsetzung von mündlicher Erörterung mit dem Begriff der mündlichen Verhandlung

OLG Braunschweig (2 UF 32/20) | Datum: 20.03.2020

Das Verfahren wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Salzgitter zurückgegeben. I. Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 [...]

Anspruch auf Unterbringungskosten und Futterkosten für Schlittenhunde Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Örtliche Zuständigkeit bei Familienstreitsachen Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einer Sache

OLG Brandenburg (13 UF 118/19) | Datum: 04.03.2020

1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 26.04.2019 - 54 F 174/18 - wird das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin gem. §§ 117 Abs. 2 FamFG , 538 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung [...]

Anspruch auf Mindestunterhalt Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners Einsatz der Arbeitskraft Ausübung einer Erwerbstätigkeit

OLG Brandenburg (9 UF 249/19) | Datum: 05.03.2020

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 14. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2019 (Aktz.: 230 F 138/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner [...]

Gegenstand einer Beschleunigungsrüge Gesamtdauer des Verfahrens Gestaltungsspielraum bei der Verfahrensgestaltung Maßnahmen der richterlichen Sachverhaltsaufklärung

OLG Karlsruhe (20 WF 20/20) | Datum: 04.03.2020

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]

Berichtigung eines Anhörungsprotokolls Offensichtlicher Übertragungsfehler

OLG Hamm (4 UF 104/19) | Datum: 24.03.2020

Das Anhörungsprotokoll vom 29.11.2019 wird gem. den §§ 28 Abs. 4 , 42 Abs. 1 FamFG wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers dahingehend berichtigt, das die Sitzung um 15:05 Uhr geschlossen worden ist. [...]

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorge

KG (13 UF 184/19) | Datum: 02.03.2020

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 19. November 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 127 F 3726/19 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und Ziff. [...]

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