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Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine sog. additive Einbenennung in die Familie der Kindesmutter

OLG Brandenburg (9 UF 186/18) | Datum: 24.02.2020

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 10. September 2018 - Az. 230 F 94/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Vaters, der am 12. [...]

Umfang des Kindesunterhalts Anspruch eines Kindes auf eine angemessene Krankenversicherung Zulässigkeit der Verweisung auf die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung eines Elternteils

OLG Frankfurt/Main (6 UF 237/19) | Datum: 26.02.2020

Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 5.12.2013 (…/13) wird zu Ziffer 2 der Beschlussformel dahingehend [...]

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Keine vollständige Arbeitsunfähigkeit

OLG Brandenburg (9 UF 248/19) | Datum: 26.02.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]

Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Unterhaltstitels Keine Nachprüfung einer zu vollstreckenden Entscheidung in der Sache

OLG München (12 UF 774/19) | Datum: 11.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 03.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner wendet [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Bestehende Leistungsfähigkeit

OLG Brandenburg (9 WF 243/19) | Datum: 12.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 08.07.2019 (Az. 54 F 185/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die sofortige [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

OLG Brandenburg (9 WF 281/19) | Datum: 24.02.2020

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.10.2019 (Az. 97 F 370/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Wirksamkeit einer vorgeburtlichen Sorgerechtsentscheidung

OLG Hamm (11 UF 253/19) | Datum: 25.02.2020

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 ( 44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird [...]

Anforderungen an die Durchführung des Abhilfeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 257/19) | Datum: 21.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2019 an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes Umfang einer zuvor praktizierten Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (5 UF 6/20) | Datum: 17.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen Dienstwagens Nutzungsentschädigungsansprüche wegen einer verweigerten Herausgabe als Haushaltssache

OLG Zweibrücken (2 UF 152/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]

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