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Jahr: 2020 Monat: 02 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung des Grundstücks

BVerwG (8 C 6.19) | Datum: 12.02.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

BGH (XII ZB 475/19) | Datum: 12.02.2020

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

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