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Jahr: 2020 Monat: 02 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Beachtung des Kontinuitätsgrundsatzes Umfang einer zuvor praktizierten Umgangsregelung

OLG Karlsruhe (5 UF 6/20) | Datum: 17.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg i. Br. vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen Dienstwagens Nutzungsentschädigungsansprüche wegen einer verweigerten Herausgabe als Haushaltssache

OLG Zweibrücken (2 UF 152/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. Juli 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. 2. Der [...]

Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist; Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG erforderlichen förmlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe

BGH (XII ZB 291/19) | Datum: 19.02.2020

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der [...]

Zusammenleben der Ehegatten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt

BGH (XII ZB 358/19) | Datum: 19.02.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

BGH (XII ZB 475/19) | Datum: 12.02.2020

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

Rechtsstreit um die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

BGH (XII ZB 531/19) | Datum: 26.02.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 1.670 € I. Die [...]

Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren (Totalrevision); Berufen des überlebenden ausgleichspflichtigen Ehegatten insgesamt auf eine wesentliche und ihn gleichzeitig begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts für den Einstieg in das Abänderungsverfahren

BGH (XII ZB 147/18) | Datum: 05.02.2020

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - Familiensenat - des Kammergerichts in Berlin vom 1. März 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Verfahrenswert: 1.984 € I. Der [...]

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