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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ansprüche auf private Berufsunfähigkeitsrenten Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen einen Versorgungsträger Keine Verrechnung rückständiger Ausgleichsrentenansprüche mit bereits gezahltem nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 194/19) | Datum: 12.02.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Coesfeld vom 1. August 2019 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich abändernd wie folgt ergänzt: [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren Statthaftigkeit eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt

OLG Oldenburg (11 WF 344/19) | Datum: 12.02.2020

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 26.09.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 28.08.2019 aufgehoben. Die Anträge vom 15.07.2019 auf Festsetzung von Unterhalt werden als [...]

Voraussetzungen der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Inland nach einer Auslandsscheidung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 295/19) | Datum: 21.02.2020

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung zur Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen bleibt es [...]

Abänderung eines Unterhaltstitels Ergänzung und Vervollständigung eines unvollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags innerhalb einer Wiedereinsetzungsfrist

OLG Thüringen (3 UF 437/19) | Datum: 20.02.2020

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 - 44 F 49/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung [...]

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

KG (19 W 144/19) | Datum: 27.02.2020

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 05.07.2019 wird auf deren Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 22.000 EUR zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

KG (19 W 165/19) | Datum: 27.02.2020

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 19.12.2017 wird auf deren Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 30.000 EUR zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

Zulässigkeit einer Beratungsauflage gem.§ 156 Abs. 1 S. 4 FamFG in einer Endentscheidung des Familiengerichts

OLG Düsseldorf (1 UF 182/19) | Datum: 12.02.2020

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 09.10.2019 aufgehoben, soweit der Kindesmutter die Auflage erteilt worden ist, sich binnen eines Monats für [...]

Rückforderung von UVG-Leistungen; Bestandskräftiger Bescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1281/19) | Datum: 04.02.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]

Umgangsrecht der Geschwister der Kindeseltern mit einem minderjährigen Kind Begriff der sozial-familiären Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 S. 1 BGB

OLG Bremen (4 UF 131/19) | Datum: 07.02.2020

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe

OLG Stuttgart (17 UF 195/19) | Datum: 21.02.2020

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

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