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Abänderung eines Unterhaltstitels Ergänzung und Vervollständigung eines unvollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags innerhalb einer Wiedereinsetzungsfrist

OLG Thüringen (3 UF 437/19) | Datum: 20.02.2020

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 - 44 F 49/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung [...]

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit Unverzüglich angebrachtes Ablehnungsgesuch

OLG Hamburg (12 UF 27/19) | Datum: 25.02.2020

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Februar 2020 gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller lehnt die Vorsitzende wegen einer Besorgnis der [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Mindestvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Beschlusses Abgekürztes Rubrum

OLG Saarbrücken (6 WF 16/20) | Datum: 04.02.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Januar 2020 - 20 F 2/20 AB - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen Unterhaltstitel Internationale Zuständigkeit von Gerichten Schwierige und höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage

OLG Saarbrücken (6 WF 22/20) | Datum: 14.02.2020

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 6. November 2019 - 40 F 208/18 UK - in der Fassung der Teilabhilfe vom 3. Februar 2020 [...]

Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; Die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt worden ist; Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 FamFG erforderlichen förmlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe

BGH (XII ZB 291/19) | Datum: 19.02.2020

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der [...]

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