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Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom Scheidungsverbund Dilatorische Verfahrensführung durch die Gegenseite Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten Härtegrund für eine Abtrennung einer Folgesache

OLG Brandenburg (13 UF 42/17) | Datum: 30.01.2020

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 1. Februar 2017 in Ziffern II. und III. abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]

Anordnung einer Umgangsbegleitung Antragsunabhängiges Verfahren Kindeswohl als entscheidendes Kriterium Unzulässige Teilentscheidung

OLG Brandenburg (13 UF 207/19) | Datum: 31.01.2020

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 26.09.201 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 169/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung von Kindesunterhalt Vereinfachtes Verfahren Paritätisches Wechselmodell

OLG Frankfurt/Main (5 WF 199/19) | Datum: 29.01.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6752 Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner ist der Vater des am XX.XX.2005 [...]

Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter eines Zivilsenats Auswirkung einer Vorbefassung eines Richters

OLG Karlsruhe (2 UF 136/18) | Datum: 30.01.2020

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des 2. Zivilsenats wird für unbegründet erklärt. I. Mit Beschluss vom 18.05.2018 - 20 F 185/17 - hat das Amtsgericht Sinsheim durch die damalige Direktorin des Amtsgerichts [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 168/19) | Datum: 20.01.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juli 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 31. Mai 2019 (Az. 33 F 33/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

Fortführung eines Wechselmodels Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung Herausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den anderen Elternteil

OLG Celle (10 UF 10/20) | Datum: 31.01.2020

1. Der Kindesmutter wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 9. [...]

Verpflichtung zur Zahlung von Mindestunterhalt Verschärfte Erwerbsobliegenheit Besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten

OLG Brandenburg (13 UF 184/19) | Datum: 10.01.2020

I. Das Aktivrubrum des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 12.09.2019 wird dahin berichtigt, dass die Bezeichnung des Antragstellers nicht 'T... G...' lautet, sondern 'E... G..., geboren am ... .2015, gesetzlich [...]

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Möglichkeit der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 368/19) | Datum: 08.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten

BGH (XII ZB 500/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]

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