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Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter im personenstandsrechtlichen Verfahren

KG (1 W 47/19) | Datum: 21.01.2020

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert: Der über den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hinausgehende Antrag der Beteiligten zu 3 auf Berichtigung des im Beschlusseingang bezeichneten [...]

Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer Familie Ersatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein Eigenheim

OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]

Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Güterrecht vom Scheidungsverbund Dilatorische Verfahrensführung durch die Gegenseite Verletzung verfahrensrechtlicher Mitwirkungspflichten Härtegrund für eine Abtrennung einer Folgesache

OLG Brandenburg (13 UF 42/17) | Datum: 30.01.2020

1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 1. Februar 2017 in Ziffern II. und III. abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]

Zulässigkeit der Auswahl eines anderen Zielversorgungsträgers bei externer Teilung ohne vorherige Zustimmung des gewählten Zielversorgungsträgers

OLG Brandenburg (9 UF 189/19) | Datum: 27.01.2020

I. Auf die Beschwerde der ... Lebensversicherungs-AG vom 30. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 12. August 2019 (Az. 6 F 771/18 VA) zu Nr. 4. des Tenors unter Beibehaltung sämtlicher übrigen [...]

Entzug eines Teilbereichs der elterlichen Sorge Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung Gewährung rechtlichen Gehörs

KG (19 UF 3/20) | Datum: 31.01.2020

Die Sache wird zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Pankow/Weißensee zurückgegeben. I. Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist eine einstweilige Anordnung, [...]

Unzulässigkeit einer Gehörsrüge Kein Eingriff in die Rechtsstellung des Hauptsachegegners durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Bamberg (2 WF 265/19) | Datum: 31.01.2020

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11.11.2019 ( 2 WF 265/19) wird als unzulässig verworfen. I. Im Verfahren 4 F 1283/19 beim AG -Familiengericht- Aschaffenburg [...]

Zulässigkeit der ehevertraglichen Herausnahme des Betriebsvermögens eines Ehegattens aus dem Zugewinnausgleich Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

OLG Frankfurt/Main (8 UF 115/19) | Datum: 13.01.2020

I. Gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 S. 2 FamFG wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von weiteren Verfahrensschritten abzusehen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beschwerde [...]

Anordnung einer Umgangsbegleitung Antragsunabhängiges Verfahren Kindeswohl als entscheidendes Kriterium Unzulässige Teilentscheidung

OLG Brandenburg (13 UF 207/19) | Datum: 31.01.2020

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 26.09.201 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 316/19) | Datum: 14.01.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 6. August 2019 (Az.: 10 F 157/15) aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Weitgehender Ausschluss von nachehelichem Unterhalt in einem Ehevertrag Subjektive Vertragsimparität des benachteiligten Ehegatten Objektive Sittenwidrigkeit

OLG Hamm (4 UF 86/17) | Datum: 23.01.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 29.3.2017 erlassene Teilfeststellungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

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