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Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Erfallen der Terminsgebühr für einen Erörterungstermin in Kindschaftssachen

OLG München (11 WF 666/19) | Datum: 20.09.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Umgangsrecht - für den Rechtsanwalt eine fiktive Terminsgebühr im Sinne von VV- RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Antrag eines Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge Mündliche Verhandlung kein übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen Sinne für jegliche Gerichtstermine

OLG München (11 WF 1470/18) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens vor dem Amtsgericht Freising unter Az. 2 F 275/18 war der Antrag des Kindsvaters auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind [...]

Familiengerichtliche Genehmigung des Einsatzes eines Beckengurtes in einem Rollstuhl Schutz der Fortbewegungsfreiheit und Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung Maßnahme zu ausschließlich therapeutischen oder medizinischen Zwecken

OLG München (12 UF 1397/18) | Datum: 14.01.2019

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert [...]

Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen Minderjährigen Kein gerichtliches Überprüfungsrecht

OLG München (12 UF 12/19) | Datum: 28.01.2019

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Adoptionsantrags Annahme eines Volljährigen als Kind Familienbezogenes Motiv

OLG München (33 UF 918/19) | Datum: 10.09.2019

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]

Einziehung eines Erbscheins Auseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

OLG München (31 Wx 326/18) | Datum: 24.09.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Adoptionsantrags Annahme eines Volljährigen als Kind Familienbezogenes Motiv

OLG München (33 UF 918/19) | Datum: 25.09.2019

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom14.06.2019 wie folgt geändert: Der am 12.02.1986 geborene O. S. wird als gemeinsames Kind von Herrn O. G. und von Frau O. M. [...]

Erinnerung gegen Kostenansatz

OLG München (11 WF 548/19) | Datum: 28.05.2019

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz KR III vom 04.03.2019 - Vergütung des Verfahrensbeistandes, § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG - aufgehoben. I. In dem vorliegenden Verfahren betreffend das elterliche [...]

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