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Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

OLG Brandenburg (13 UF 148/18) | Datum: 15.01.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens erster Instanz und die Kosten des [...]

Beschwerde gegen das Auferlegen von Ordnungsmitteln Vollstreckungsvoraussetzung der Klauselvorlegung Vollstreckungsklausel für einen Vergleich

OLG Brandenburg (13 WF 138/19) | Datum: 09.07.2019

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung Keine Prüfung materieller Rechtsfragen im Vollstreckungsverfahren Nichtvollstreckung eines Umgangstitels zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Brandenburg (13 WF 174/19) | Datum: 20.08.2019

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsregelung

OLG Brandenburg (13 WF 8/19) | Datum: 11.01.2019

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

OLG Brandenburg (13 WF 118/19) | Datum: 31.05.2019

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots

OLG Brandenburg (13 WF 58/19) | Datum: 28.03.2019

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) [...]

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

OLG Brandenburg (9 UF 39/19) | Datum: 10.04.2019

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2019 (Az. 5 F 571/17) gerichteten Beschwerden der Annehmenden vom 13. Februar 2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Beschwerde eines Vormunds gegen eine Vergütungsfestsetzung Festsetzung von Umsatzsteuer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

OLG Brandenburg (9 WF 94/19) | Datum: 16.09.2019

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs Keine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall Verstoß gegen die guten Sitten Gesamtabwägung aller Einzelumstände

OLG Brandenburg (9 UF 209/18) | Datum: 14.01.2019

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 2018 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die [...]

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung erster Instanz Vorrang einer Einzelvormundschaft gegenüber einer Vormundschaft des Jugendamts Vorrang der Bestellung von Pflegeeltern wegen einer persönlichen Bindung mit dem Kind

OLG Brandenburg (9 WF 264/18) | Datum: 24.06.2019

Die Beschwerde des Landkreises ... - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. Oktober 2018 - Az. 37 F 24/13 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Von der [...]

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