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Jahr: 2019 Fundstelle: BSGE

Rechtsgebiet

Gericht

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Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Keine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bei Auszahlung nach dem Tod des Arbeitnehmers an ein im Todesfall bezugsberechtigtes über 27-jähriges Kind Anforderungen an einen auf Hinterbliebenenversorgung gerichteten Versorgungszweck

BSG (B 12 KR 12/18 R) | Datum: 26.02.2019

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des Umgangsrechts von Eltern und Kind

BSG (B 14 AS 43/18 R) | Datum: 29.08.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung für eine nachfolgende Schulausbildung Keine Begrenzung des Waisenrentenanspruchs auf eine Erstausbildung

BSG (B 2 U 27/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Halbwaisenrente der Klägerin bis zum 30. Juni 2014 befristet wird. Die [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung eines hälftigen Mehrbedarfs bei Alleinerziehung getrennt wohnender Eltern mit annähernd gleicher Verteilung der Pflege- und Erziehungsverantwortung

BSG (B 14 AS 23/18 R) | Datum: 11.07.2019

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2018 - S 52 AS 4184/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit [...]

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