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Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

LAG Köln (1 Ta 93/19) | Datum: 09.08.2019

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 ( 2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO , 78 Satz 1 ArbGG [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Ehescheidung nach marokkanischem Recht

OLG Stuttgart (11 WF 19/19) | Datum: 04.03.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart - Bad Cannstatt vom 27.12.2018 ( 2 F 26/17) abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie [...]

Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei Vertragsabschluss Abtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag Versicherungsvertrag für fremde Rechnung

OLG Dresden (4 U 408/19) | Datum: 06.05.2019

1. Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20.12.2018 - 7 O 295/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Senat [...]

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang des Schutzes der Familie vor einwanderungsrechtlichen Belangen

VGH Bayern (10 CS 18.2542) | Datum: 24.04.2019

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2018 [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Erstattung unberechtigter Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner

OLG Koblenz (7 UF 53/19) | Datum: 18.04.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 13.12.2018, Aktenzeichen 42 F 31/16 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin [...]

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt Vorrangigkeit eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

OLG Düsseldorf (II-3 WF 114/18) | Datum: 03.01.2019

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.07.2018 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 16.08.2018 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten [...]

Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

OLG Brandenburg (9 UF 49/19) | Datum: 03.06.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Februar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau (Az.: 6 F 279/18) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insgesamt [...]

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer Trennung Zusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für einen Ehegatten zur Einzelveranlagung Aufteilung einer Steuerschuld

OLG Celle (21 UF 119/18) | Datum: 02.04.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]

Beschwerde in einem Verfahren über eine Minderjährigenadoption Annahme bei gleichgeschlechtlicher Ehe

OLG Nürnberg (9 UF 208/19) | Datum: 02.07.2019

I. Auf die Beschwerde der Annehmenden Pi. Ir. He. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 17.01.2019 (Az.: 2 F 181/18) abgeändert: 1. 1.1.1. Auf Antrag der Annehmenden Pi. Ir. He. vom [...]

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