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Jahr: 2019

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Ausschluss eines Versorgungsausgleichs in Ansehung einer Straftat gegen den Ausgleichsverpflichteten Besonderes Gewicht der Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten Allgemeine körperliche Attacken und Beleidigungen

OLG Brandenburg (13 UF 43/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 7. Februar 2017 abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Ausübung gemeinsamer elterlicher Sorge Objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft der Elternteile

OLG Brandenburg (9 UF 25/19) | Datum: 06.06.2019

Auf die Beschwerde der Mutter wird der am 19.12.2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin (Az. 6 F 576/18) dahin abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers, die elterliche Sorge für das Kind [...]

Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

OLG Brandenburg (13 UF 148/18) | Datum: 15.01.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens erster Instanz und die Kosten des [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Folgen einer formnichtigen Protokollierung einer Umgangsvereinbarung Wirksamkeit eines gerichtlichen Billigungsbeschlusses

OLG Karlsruhe (5 WF 239/18) | Datum: 08.05.2019

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines Abwesenheitspflegers Gerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des Pfleglings Eingriff in die grundrechtlich geschützten Eigentums- und Freiheitsrechte des Pfleglings

KG (26 U 89/18) | Datum: 14.08.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Berichtigungsbeschluss über die nachträgliche berufsmäßige Führung einer Umgangspflegschaft Fehlende Beschwerdebefugnis der Staatskasse

OLG Hamburg (12 UF 46/19) | Datum: 24.04.2019

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 12.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf, Familiengericht, vom 24.01.2019 (Gesch.-Nr: 414 F 111/17) wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge Begriff der Kindeswohlgefährdung Erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

OLG Bamberg (2 UF 37/19) | Datum: 28.02.2019

1. Die Beschwerde des Kindsvaters und die Anschlussbeschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 05.02.2019 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die [...]

Keine Bedeutung Vorschussanspruch nach Ende des Rechtsstreites

LAG Köln (1 Ta 93/19) | Datum: 09.08.2019

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 ( 2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO , 78 Satz 1 ArbGG [...]

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes Verfahrenswert eines Stufenverfahrens Kostenrechtliche Auswirkung der Beschränkung eines Leistungsantrages

OLG Bamberg (2 WF 4/19) | Datum: 30.01.2019

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswert erster Instanz auf 143.597,00 Euro festgesetzt. Ab 24.03.2016 ermäßigt sich der Verfahrenswert auf 34.382,00 Euro. In der [...]

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