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Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren; Klärung einer Kindeswohlgefährdung als prozessuale Zwischenentscheidung; Tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1784/19) | Datum: 12.08.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Der [...]

Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des Willkürverbots

BVerfG (1 BvR 2833/16) | Datum: 28.05.2019

1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen; Unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG (1 BvR 1734/19) | Datum: 20.11.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die [...]

Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf eine andere Weise

BVerfG (1 BvR 673/17) | Datum: 26.03.2019

1. § 1754 Absatz 1 und Absatz 2 und § 1755 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember [...]

Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung; Entziehung des Sorgerechts; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Versäumnis der Vorlage von für die verfassungsrechtliche Prüfung unverzichtbaren Unterlagen; Notwendiges Maß an richterlicher Überzeugung im Anwendungsbereich von § 37 FamFG

BVerfG (1 BvR 2214/19) | Datum: 10.12.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers; Ausschluss einer unter Betreuung stehenden Person vom aktiven Wahlrecht hinsichtlich der Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen; Benachteiligung wegen einer Behinderung

BVerfG (2 BvC 62/14) | Datum: 29.01.2019

1. § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige ( Betreuungsgesetz - BtG ) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichterkennbarkeit der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

BVerfG (1 BvR 2237/19) | Datum: 28.10.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis; Anforderungen an die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

BVerfG (1 BvR 363/19) | Datum: 08.07.2019

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Anwaltskanzlei ... und Kollegen wird abgelehnt, weil die beabsichtigte [...]

Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1461/18) | Datum: 23.01.2019

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die sich gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zur alleinigen Ausübung richtende Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung [...]

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von 'Betreutem Wohnen' hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

BVerfG (1 BvR 2006/16) | Datum: 28.05.2019

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 20. Juli 2016 - 01 T 54/16 - und vom 22. Juli 2016 - 02 T 602/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 [...]

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