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Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts Berechnung des Selbstbehalts bei fiktiven Einkünften zu einer Erwerbsminderungsrente des Unterhaltsschuldners

OLG Köln (10 UF 228/18) | Datum: 28.03.2019

1. Unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrages wird dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwalt B ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für nachfolgenden Beschwerdeantrag bewilligt: Unter Abänderung des [...]

Höhe des Kindesunterhalts bei Betreuung des gemeinsamen Kindes im Verhältnis von 45:55

KG (13 UF 89/16) | Datum: 15.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 1. Juni 2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 129 F 7317/14 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 6.376 € zurückgewiesen mit der [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsabänderungsverfahren Erwerbsverpflichtung eines nicht mehr schulpflichtigen minderjährigen Kindes

OLG Karlsruhe (2 WF 2/19) | Datum: 21.01.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 29.11.2018 (Az.: 16 F 276/18) wird zurückgewiesen. 2. Für das [...]

Voraussetzungen der Feststellung vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährten gesetzlichen Unterhalts zur Insolvenztabelle Zulässigkeit des isolierten Einspruchs gegen die Feststellung einer Verbindlichkeit aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt

KG (13 UF 91/19) | Datum: 29.08.2019

Der Antrag des Antragsgegners vom 19. Juni 2019, ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den am 17. April 2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 12043/18 - zu [...]

Geltendmachung erhöhter Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle im Abänderungsverfahren gem. § 239 FamFG

OLG Düsseldorf (3 WF 2/19) | Datum: 02.08.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 10.12.2018 - 487 F 294/18 - abgeändert und den Antragstellern unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. Verfahrenskostenhilfe für [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Kindes(ausbildungs)unterhalt

OLG Brandenburg (13 WF 4/19) | Datum: 29.01.2019

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14.09.2018 abgeändert: Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird [...]

Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines Impfschadens Zulässigkeit des Rückgriffs auf das Unterhaltsrecht des BGB Keine Berücksichtigung schädigungsbedingter Mehrbedarfe bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs

LSG Baden-Württemberg (L 6 VJ 3145/17) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

Rechtmäßiger Einbehalt des das Ruhegehalt eines Beamten übersteigenden Teils der Besoldung

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 23/18) | Datum: 11.02.2019

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Sohn einer Hilfeempfängerin bei ungeklärtem Unterhaltsanspruch

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 677/18) | Datum: 15.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. [...]

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