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Notwendigkeitsprüfung für die Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren Mutwilligkeit einer Rechtsverteidigung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

OLG Hamburg (12 WF 61/19) | Datum: 11.07.2019

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 1. März 2019 abgeändert. Dem Antragsgegner wird im vereinfachten Unterhaltsverfahren Rechtsanwalt [...] [...]

Aussetzung eines Abstammungsverfahrens bis zur Klärung der ehelichen Abstammung des Kindes im Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 WF 6/19) | Datum: 12.02.2019

Auf den als sofortige Beschwerde auszulegenden Rechtsbehelf des Beteiligten zu 3) wird die Verfügung vom 14.03.2017 aufgehoben. Dem Verfahren ist Fortgang zu geben. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung bei Ausschluss durch notariellen Vertrag

OLG Stuttgart (11 WF 79/19) | Datum: 23.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 17.04.2019 ( 8 F 743/18) wie folgt abgeändert: Der Streitwert beträgt [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Umgangsvergleichs

OLG Brandenburg (13 WF 118/19) | Datum: 31.05.2019

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 21. März 2019 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Die Beschwerde ist begründet. [...]

Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (13 UF 164/18) | Datum: 27.05.2019

I. Auf die Beschwerde der I Lebensversicherung AG vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Münster vom 13. September 2018 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich, soweit die [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Näherungsverbots

OLG Brandenburg (13 WF 58/19) | Datum: 28.03.2019

Dem Schuldner wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) [...]

Vollstreckung eines im Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichs

OLG Hamburg (2 WF 19/19) | Datum: 08.02.2019

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. I. [...]

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (17 UF 151/18) | Datum: 24.01.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]

Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens Veranlassung zu Antragserhebung Aufforderung zur Anspruchserfüllung Gewährung einer angemessenen Prüfungszeit

OLG München (33 WF 1581/18) | Datum: 12.03.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 8.11.2018 dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. 2. Der Antragsteller trägt die [...]

Mehrwert eines Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf zukünftigen Ehegattenunterhalt

OLG Hamm (2 UF 187/17) | Datum: 14.01.2019

Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten gegen den am 06.07.2018 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Senats werden zurückgewiesen. Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten [...]

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