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Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines Abwesenheitspflegers Gerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des Pfleglings Eingriff in die grundrechtlich geschützten Eigentums- und Freiheitsrechte des Pfleglings

KG (26 U 89/18) | Datum: 14.08.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juli 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 342/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unzulässige Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses Bestellung eines Ergänzungsnachlasspflegers Zweck einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 141/19) | Datum: 08.05.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XII Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

LSG Hessen (L 4 SO 193/17) | Datum: 13.03.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Zustimmung aller Mitgesellschafter zur Übertragung eines Geschäftsanteils Vertretung von verschwisterten minderjährigen Gesellschaftern durch ihre Eltern Vertragsänderung als über laufende Geschäftsangelegenheiten hinausgehender Vorgang

OLG Oldenburg (12 W 9/19 (HR)) | Datum: 18.03.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Osnabrück vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. An der [...]

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen Beteiligungen Haftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag einer eingezahlten Einlage Kein Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz

OLG Nürnberg (9 WF 1037/19) | Datum: 23.12.2019

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

Unzulässige Beschwerde von Großeltern im Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers Fehlende Beschwerdeberechtigung

OLG Karlsruhe (20 UF 39/19) | Datum: 09.04.2019

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin C. W. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 25.01.2019 ( 2 F 99/18) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten [...]

Entzug von wesentlichen Teilen des elterlichen Sorgerechts Übertragung einer Pflegschaft Fehlende Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern bei der Auswahl eines Pflegers

OLG Zweibrücken (6 WF 133/19) | Datum: 30.08.2019

1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]

Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge Schadensersatz wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung einer Zahlung aus einem Vergleich

OLG Braunschweig (9 U 119/15) | Datum: 14.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Oktober 2015 - 1 O 3050/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 238.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Umfang des abrechenbaren Zeitaufwandes für die Tätigkeit des förmlich bestellten berufsmäßigen Vormunds

OLG Braunschweig (2 WF 11/19) | Datum: 29.03.2019

Die Beschwerde der Landeskasse des Landes N. vom 08.10.2018 gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 04.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 8/19) | Datum: 21.02.2019

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]

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