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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Zustellung der fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung über eine Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Fehlender Wille zur förmlichen Bekanntgabe

OLG Bamberg (2 WF 183/19) | Datum: 19.08.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 24.05.2019 ( 1 F 129/15) aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.03.2015 hat das Amtsgericht dem [...]

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

OLG München (21 U 1295/18) | Datum: 12.06.2019

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unzulässige Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses Bestellung eines Ergänzungsnachlasspflegers Zweck einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 141/19) | Datum: 08.05.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Verspätete Antragstellung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren Zumutbarkeit früherer Antragstellung

OLG Brandenburg (13 WF 86/19) | Datum: 17.04.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 1. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zehdenick zurückverwiesen. Ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners [...]

Anfechtung einer Vaterschaft Fristhemmung wegen höherer Gewalt Rechtsschein einer unrichtigen Personenstandsbeurkundung Unabwendbarer Zufall

OLG Düsseldorf (1 WF 28/19) | Datum: 10.05.2019

wird der Antragstellerin auf ihre sofortige Beschwerde unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 28.01.2019 für den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft vom 13.11.2018 unter [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung Entbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine Vereinbarung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anfall einer Einigungsgebühr

OLG Karlsruhe (16 WF 57/19) | Datum: 06.06.2019

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auferlegung der Kosten zu Lasten der Erben Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten zur Klärung der Testierfähigkeit eines Erblassers

OLG München (31 Wx 235/17) | Datum: 27.08.2019

1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]

Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein Geburtenregister Mann-zu-Frau-Transsexuelle Frau-zu-Mann-Transsexuelle

KG (1 W 432/18) | Datum: 15.08.2019

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, den Beteiligten zu 5) nicht als Vater des Beteiligten zu 1) zu beurkunden. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des [...]

Beschwerde gegen das Auferlegen von Ordnungsmitteln Vollstreckungsvoraussetzung der Klauselvorlegung Vollstreckungsklausel für einen Vergleich

OLG Brandenburg (13 WF 138/19) | Datum: 09.07.2019

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 29. Mai 2019 abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Der Schuldner wendet sich gegen das [...]

Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung Keine Prüfung materieller Rechtsfragen im Vollstreckungsverfahren Nichtvollstreckung eines Umgangstitels zur Wahrung des Kindeswohls

OLG Brandenburg (13 WF 174/19) | Datum: 20.08.2019

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

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