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Gericht: LSG Hessen Jahr: 2019

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Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XII Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

LSG Hessen (L 4 SO 193/17) | Datum: 13.03.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als Kind Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung Anforderungen an die Bestimmung der Haushaltsaufnahme gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 BEEG und des Bezugszeitraums nach der Durchführung eines Adoptionsverfahrens im Iran

LSG Hessen (L 5 EG 17/16) | Datum: 22.11.2019

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

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