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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2019

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Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen

VGH Bayern (12 C 18.1894) | Datum: 18.04.2019

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.980) wird aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. bewilligt. Die Klägerin verfolgt mit [...]

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang des Schutzes der Familie vor einwanderungsrechtlichen Belangen

VGH Bayern (10 CS 18.2542) | Datum: 24.04.2019

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2018 [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen

VGH Bayern (12 C 18.1893) | Datum: 18.04.2019

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.981) wird aufgehoben, soweit die Klägerin sich gegen den Ersatz von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 3.768,- € wendet; [...]

Rechtmäßige Änderung des Familiennamens der leiblichen Tochter im Rahmen einer Einbenennung; Ausnahmecharakter einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung

VGH Bayern (5 ZB 18.408) | Datum: 11.03.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das [...]

Anforderungen an Darlehensvertrag zwischen nahen Verwandten im Ausbildungsförderungsrecht; Berücksichtigung eines Darlehensvertrags mit dem Vater bei der Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen

VGH Bayern (12 ZB 16.2645) | Datum: 21.08.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

Versagung einer Hinterbliebenenversorgung bei fehlendem Nachweis der häuslichen Gemeinschaft; Nachweis einer häuslichen Gemeinschaft von 5 Jahren bis zum Tod des Mitglieds

VGH Bayern (21 ZB 16.552) | Datum: 21.01.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.732,72 EUR festgesetzt. I. Die [...]

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Versorgungsausgleich zugunsten eines früheren Ehepartners des verstorbenen Versorgungsberechtigten; Voraussetzungen der Anwendung des sogenannten Pensionistenprivilegs; Klärung des Spezialitätsverhältnisses der §§ 37, 38 VersAusglG einerseits und § 55c Abs. 1 S. 2 SVG andererseits

VGH Bayern (14 ZB 18.2584) | Datum: 18.11.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.139,98 € festgesetzt. I. Die Klage richtet [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ohne Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines Betreuten wegen Erkrankung an einer Psychose

VGH Bayern (11 CS 19.1434) | Datum: 16.10.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

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