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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Umfang der Minderjährigenhaftung bei volljährig Gewordenen beim Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 709/19 NZB) | Datum: 29.07.2019

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2019 zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Klägerin [...]

Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Abschluss des Hauptsacheverfahrens ohne Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe Anwendbarkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch im Verfahren betreffend den Erstattungsanspruch

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1810/18 B) | Datum: 30.01.2019

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.10.2018 geändert. Der Klägerin zu 4) wird ab dem 16.10.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S beigeordnet. Im [...]

Anspruch auf Witwerrente Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Beträge aufgrund Rechtwidrigkeit der Bewilligungsentscheidung wegen Wiederheirat

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 1097/15) | Datum: 03.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung [...]

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger Unterhaltsabfindungen nach Scheidung unter Aufteilung auf 12 Monate

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 660/18) | Datum: 16.10.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe der Beiträge [...]

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