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Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers

BGH (XII ZB 445/18) | Datum: 18.12.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 zurückgewiesen. [...]

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe

BGH (XII ZB 216/19) | Datum: 24.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 2. April 2019 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona [...]

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruchs

BGH (XII ZB 260/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 142 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat; Anerkennung eines von einem ausländischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils; Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft zuvor durch Scheidung

BGH (XII ZB 299/18) | Datum: 26.06.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]

Vergleichbarkeit der von dem Betreuer absolvierten Fortbildung mit einer Hochschulausbildung hinsichtlich eines höheren Vergütungsanspruchs

BGH (XII ZB 261/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 17. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 78 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die [...]

Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung neben der fachlichen Qualifikation; Erstrecken der persönlichen Eignung eines Betreuers auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten

BGH (XII ZB 334/18) | Datum: 20.03.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 4 wendet sich gegen [...]

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der Tätigkeit des Verfahrensbeistands

BGH (XII ZB 495/18) | Datum: 27.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 550 € [...]

Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der Tätigkeit

BGH (XII ZB 496/18) | Datum: 27.02.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. August 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 550 € [...]

Antrag des Betreuers eines an paranoider Schizophrenie leidenen Betroffenen auf Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Unterbringung; Prüfung des Vorliegens einer Gefahr für Leib oder Leben; Fehlende Überprüfung der Möglichkeit des Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens bei Nichtunterbringung

BGH (XII ZB 280/18) | Datum: 09.01.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 30. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Scheidungssache; Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs im Wege eines Stufenantrags

BGH (XII ZB 116/19) | Datum: 03.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

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