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OLG München (34 Wx 165/18 Kost) | Datum: 18.01.2019
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG München (15 U 127/19 Rae) | Datum: 18.09.2019
1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]
BGH (XII ZB 144/19) | Datum: 30.10.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 501/18) | Datum: 20.11.2019
Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 5. Oktober 2018 werden verworfen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm (1 Vollz (Ws) 415/19) | Datum: 24.09.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss sowie die Anordnung der vom LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie P dem Betroffenen mit Schreiben vom 02.01.2018 angekündigten Zwangsbehandlung des [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2192/19) | Datum: 27.11.2019
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]
VGH Bayern (11 CS 19.1434) | Datum: 16.10.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BGH (XII ZB 108/19) | Datum: 31.07.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (6 AZR 90/18) | Datum: 14.03.2019
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2017 - 9 Sa 384/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]
BGH (XII ZB 58/19) | Datum: 05.06.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]