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Rechtsgebiet: Wertausgleich von Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung Jahr: 2019

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Ansprüche eines Versorgungsträgers auf Rückzahlung von aufgrund des Versorgungsausgleichs gezahlten Rentenleistungen

OLG Köln (15 U 95/18) | Datum: 04.07.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.05.2018 - 4 O 143/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei Versorgungsausgleich Bindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich gegenüber Versorgungsträgern Urteilsformel und Parteiwillen als Auslegungskriterien von Urteilen und Beschlüssen

LAG Düsseldorf (12 Sa 1127/18) | Datum: 18.12.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]

Anwendung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung der Altersrente Rücknahme eines Versorgungsausgleichs aufgrund des Todes des geschiedenen Ehepartners Anwendbarkeit des erst nach dem Versorgungsausgleich in Kraft getretenen § 37 VersAusglG Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen VAHRG

LSG Bayern (L 1 R 781/17) | Datum: 02.10.2019

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Verpflichtung eines Ruhestandsbeamten zur Rückzahlung von überzahlten Versorgungsbezüge; Kürzung der Versorgungsbezüge nach einer Ehescheidung

BVerwG (2 C 24.17) | Datum: 21.02.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

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