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Kindeswohldienlichkeit von Übernachtungskontakten bei dem nicht betreuenden Elternteil

OLG Köln (10 UF 189/18) | Datum: 08.02.2019

1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unzulässige Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses Bestellung eines Ergänzungsnachlasspflegers Zweck einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 141/19) | Datum: 08.05.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum Versorgungsaugleich Wirksamkeit des Verzichts auf den Versorgungsausgleich bei späterer Behauptung nicht ausreichender Deutschkenntnisse

OLG Köln (10 UF 26/19) | Datum: 02.04.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.01.2019 - 225 F 13/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen einen Scheidungsbeschluss mit dem Ziel der Antragsrücknahme

OLG Köln (10 UF 19/19) | Datum: 13.03.2019

Der Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 19.12.2018 - 225 F 77/18 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

Zulässigkeit der Adoption eines Schwiegerkindes

OLG Köln (14 UF 20/19) | Datum: 21.03.2019

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20. Dezember 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Der Geburtsname der [...]

Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts Berechnung des Selbstbehalts bei fiktiven Einkünften zu einer Erwerbsminderungsrente des Unterhaltsschuldners

OLG Köln (10 UF 228/18) | Datum: 28.03.2019

1. Unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrages wird dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwalt B ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für nachfolgenden Beschwerdeantrag bewilligt: Unter Abänderung des [...]

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

OLG Köln (21 Wx 6/18) | Datum: 13.06.2019

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 ( 378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]

Abwesenheitspflegschaft für Vermögensangelegenheiten Linear ansteigende Jahresgebühr

OLG Köln (2 Wx 190/19) | Datum: 08.07.2019

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 19.03.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2019, 1 T 459/18, in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 12.03.2019 wird zurückgewiesen. I. Durch [...]

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Reise eines Elternteils mit den Kindern nach Afrika in eine Region, für die wegen Entführungsgefahr eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht

OLG Köln (10 UF 212/19) | Datum: 20.12.2019

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.11.2019 - 231 F 208/19 - abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der Alleinentscheidungs- [...]

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund der eingeschränkten Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Dienstunfalls

OLG Köln (10 UF 154/19) | Datum: 20.12.2019

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2019 - 221 F 323/16 - im schriftlichen Verfahren als [...]

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