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Gericht: SchlHOLG Jahr: 2019

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Voraussetzungen der erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes Rechtsfolgen eines beiderseitigen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

SchlHOLG (10 WF 87/19) | Datum: 17.04.2019

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 4. April 2019 ( 13 F 72/18), aufgehoben. II. Die Entscheidung ergeht [...]

Aussetzung eines Individualstreitverfahrens auf Schadensersatz im Zuge des sogenannten Dieselabgasskandals im Hinblick auf eine bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Musterfeststellungsklage

SchlHOLG (17 W 3/19) | Datum: 08.03.2019

1. Das Beschwerdeverfahren wird wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ). 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer [...]

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines Vergleichs Erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes

SchlHOLG (13 UF 13/19) | Datum: 31.05.2019

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]

Familienbezogenes Motiv für eine Volljährigenadoption Verringerung des Pflichtteils eines leiblichen Kindes des Annehmenden Altersabstand des Annehmenden von fünfzig Jahren

SchlHOLG (8 UF 102/19) | Datum: 01.08.2019

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 18. März 2019 geändert und wie folgt gefasst: Der Beteiligte zu 2. wird vom dem Beteiligten zu [...]

Beschwerde eines Standesamtes gegen eine Anweisung zur Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung Transsexueller Antragsteller

SchlHOLG (2 Wx 45/19) | Datum: 04.06.2019

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. vom 26. April 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. I. Das Standesamt als Beschwerdeführer wendet sich gegen die vom Amtsgericht [...]

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft einer Scheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich Berücksichtigung auch geringfügiger Anrechte als Rechnungsposten

SchlHOLG (15 UF 37/10) | Datum: 08.01.2019

I. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragstellerin vom 22. Februar 2010 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 30. Dezember 2009 in Ziffer II. abgeändert und wie folgt [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Ausgleich eines Anrechts mit einem geringen Ausgleichswert im Einzelfall Ausübung eines Wahlrechts in der Beschwerdeinstanz

SchlHOLG (15 UF 102/18) | Datum: 09.01.2019

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6.) vom 14. November 2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 22. Oktober 2018 in Ziffer 2.), vierter Absatz, abgeändert und wie [...]

Beschwerde eines Ergänzungspflegers gegen einen Umgangsbeschluss Fehlende Beschwerdeberechtigung Kein Vorliegen einer Rechtsbeeinträchtigung

SchlHOLG (15 UF 158/19) | Datum: 11.12.2019

I. Die Beschwerde des Ergänzungspflegers vom 1. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 19. September 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Anrecht aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis Tätigkeit als Pastor Externe Teilung

SchlHOLG (15 UF 138/19) | Datum: 15.10.2019

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 17. Juli 2019 in Ziffer 2. im dritten Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung Kein Recht auf Wertausgleich für Erben

SchlHOLG (15 UF 88/19) | Datum: 04.12.2019

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 9. Mai 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eckernförde vom 29. April 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

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