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Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsrente aufgrund eines Impfschadens Zulässigkeit des Rückgriffs auf das Unterhaltsrecht des BGB Keine Berücksichtigung schädigungsbedingter Mehrbedarfe bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs

LSG Baden-Württemberg (L 6 VJ 3145/17) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Sohn einer Hilfeempfängerin bei ungeklärtem Unterhaltsanspruch

LSG Baden-Württemberg (L 2 SO 677/18) | Datum: 15.04.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. [...]

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