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Jahr: 2019 Fundstelle: NZG

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Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen Beteiligungen Haftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag einer eingezahlten Einlage Kein Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz

OLG Nürnberg (9 WF 1037/19) | Datum: 23.12.2019

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

Vertrag über die Übertragung von Kommanditanteilen unter Beteiligung eines Ergänzungspflegers Rechtlicher Nachteil mit der Schenkung von Gesellschaftsanteilen Übertragung voll eingezahlter Kommanditanteile als rechtlich vorteilhaft

OLG Brandenburg (7 W 53/17) | Datum: 16.07.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.06.2017 - HRA 3... FF - aufgehoben, soweit darin die Vollziehung der Eintragung davon abhängig gemacht wird, [...]

Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache Grundsätze der Einkommensermittlung für Selbständige

OLG Dresden (20 WF 728/19) | Datum: 29.08.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 29.05.2019 - 304 F 1449/18 - aufgehoben. 2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen; Geschäfts- und Testierunfähigkeit des Schenkers aufgrund geistiger Behinderung; Schenkungsverbot

BGH (XII ZB 164/19) | Datum: 02.10.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

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