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Voraussetzungen der Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

OLG Brandenburg (13 UF 148/18) | Datum: 15.01.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. Oktober 2018 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens erster Instanz und die Kosten des [...]

Anordnung einer Nachlasspflegschaft Unzulässige Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses Bestellung eines Ergänzungsnachlasspflegers Zweck einer Nachlasspflegschaft

OLG Köln (2 Wx 141/19) | Datum: 08.05.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

Voraussetzung für eine wirksame Vertretung bei Vertragsabschluss Abtretung von Rechten aus einem Versicherungsvertrag Versicherungsvertrag für fremde Rechnung

OLG Dresden (4 U 408/19) | Datum: 06.05.2019

1. Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20.12.2018 - 7 O 295/18 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Senat [...]

Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts Berechnung des Selbstbehalts bei fiktiven Einkünften zu einer Erwerbsminderungsrente des Unterhaltsschuldners

OLG Köln (10 UF 228/18) | Datum: 28.03.2019

1. Unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrages wird dem Antragsgegner unter Beiordnung von Rechtsanwalt B ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für nachfolgenden Beschwerdeantrag bewilligt: Unter Abänderung des [...]

Vaterschaftsfeststellungsantrag vor einem spanischen Gericht Verschiedene Streitgegenstände für Feststellungsantrag und Anfechtungsantrag Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Feststellung einer sozial-familiären Beziehung

OLG Hamburg (12 UF 82/17) | Datum: 04.09.2019

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte [...] Vater der Kinder [...] ist, sondern der [...]

Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten Verpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrages

OLG Dresden (8 U 843/19) | Datum: 02.09.2019

I. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht gegeben. II. Das Verfahren wird unter Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Dresden vom 29.03.2019 ( 4 O 651/18) zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - [...]

Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Herausgabe des Kindes gegen das Jugendamt während einer wirksamen Inobhutnahme Zulässiges Rechtsmittel gegen die Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt

OLG Frankfurt/Main (4 WF 145/18) | Datum: 22.01.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die allein sorgeberechtigte Beschwerdeführerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Herausgabe ihres vom Antragsgegner [...]

Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Nicht vollständig mittelloser Nachlass Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung einer Vergütung Gerichtskosten des Nachlassverfahrens

OLG Hamburg (2 W 72/19) | Datum: 14.10.2019

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.4.2019 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine Vergütung aus dem Nachlass des [...]

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption Bemessung des Verfahrenswertes Nähe zu Kindschaftssachen

OLG Hamburg (2 UF 56/19) | Datum: 12.09.2019

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die (Stiefkind)Adoption seines Sohnes durch den neuen [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld

OLG Brandenburg (9 WF 248/19) | Datum: 29.10.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16. August 2019, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO statthafte [...]

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