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Zulässigkeit der Adoption eines Schwiegerkindes

OLG Köln (14 UF 20/19) | Datum: 21.03.2019

Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 20. Dezember 2018 abgeändert. Die Anzunehmende wird durch die Annehmende als Kind angenommen. Der Geburtsname der [...]

Ablehnung einer Erwachsenenadoption mit der Wirkung der Minderjährigenannahme wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der Anzunehmenden

OLG Brandenburg (9 UF 190/17) | Datum: 12.04.2019

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 26. September 2017 - Az. 230 F 83/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

OLG Köln (21 Wx 6/18) | Datum: 13.06.2019

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 ( 378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]

Beschwerde gegen den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs Wirksamkeit des Ausschlusses Keine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall

OLG Brandenburg (10 UF 18/18) | Datum: 06.06.2019

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

OLG Düsseldorf (3 Wx 182/19) | Datum: 25.10.2019

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 4. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis 20.000 € I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des [...]

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück Ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten Verzicht auf die Vereinbarung einer Scheidungsklausel Einseitig belastende Regelungen

OLG Stuttgart (18 UF 67/19) | Datum: 05.06.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]

Einziehung eines Erbscheins Auseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut

OLG München (31 Wx 326/18) | Datum: 24.09.2019

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen bei vorherigem Widerrufs der Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer

BGH (XII ZB 405/18) | Datum: 06.02.2019

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht des verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 537/17) | Datum: 30.10.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. September 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: [...]

Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage aufgrund nachehezeitlicher Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft; Berücksichtigung der negativen Entwicklung der Versorgungslage

BGH (XII ZB 627/15) | Datum: 11.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 im [...]

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