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Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland

KG (1 W 561-564/17) | Datum: 26.02.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. Oktober 2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt N#### von B### wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtseinträge [...]

Verfahren zur Berichtigung eines Geburteneintrags hinsichtlich der Person des Vaters Pränatale Anerkennung einer Vaterschaft Sperrung durch eine Vaterschaft kraft Ehe

OLG Hamm (15 W 377/18) | Datum: 24.07.2019

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen I. Die Beteiligte zu 2), Angehörige des Staates Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien), brachte am 27. Dezember 2016 in Essen die Beteiligte zu 1) zur Welt. Die [...]

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren Anerkennungsverfahren für ein ausländisches Scheidungsurteil Feststellungsmonopol der Landesjustizverwaltung im Anerkennungsverfahren Vermeidung der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen über die Wirksamkeit einer ausländischen Ehescheidung im Inland

OLG Stuttgart (18 WF 26/19) | Datum: 27.02.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt - Familiengericht - vom 29.5.2018, AZ: 3 F 135/18 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]

Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

OLG Köln (21 Wx 6/18) | Datum: 13.06.2019

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 ( 378 III 139/18) werden zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]

Anspruch auf Witwerrente Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Beträge aufgrund Rechtwidrigkeit der Bewilligungsentscheidung wegen Wiederheirat

LSG Nordrhein-Westfalen (L 14 R 1097/15) | Datum: 03.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Ermächtigung [...]

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im Hinblick auf die Klärung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch die Ausländerbehörde

OLG Köln (21 Wx 2/18) | Datum: 01.04.2019

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

Anerkennungsfähige ausländische Scheidung

KG (1 VA 10/19) | Datum: 12.09.2019

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung (Agreed Decree of Dissolution of Marriage) des District Court of Oklahoma County, State [...]

Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister hinsichtlich der Person des Vaters befassten Gerichts bei konkretem Missbrauchsverdacht hinsichtlich des Vaterschaftsanerkenntnisses

OLG Köln (21 WF 2/18) | Datum: 01.04.2019

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

Scheidung einer im Libanon geschlossenen Ehe Einem Versorgungsausgleich vergleichbares Rechtsinstitut

OLG Hamm (7 UF 181/18) | Datum: 26.04.2019

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 12.10.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brilon abgeändert. Die am #.12.2012 vor dem Scharia Gericht in Tripoli, Nummer ####, geschlossene [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Scheidung einer im Sudan geschlossenen Ehe

OLG Düsseldorf (3 WF 164/18) | Datum: 07.03.2019

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 04.10.2018 - 4 F 284/18 - aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag der [...]

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