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Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Erstattung unberechtigter Strafanzeigen gegen den Unterhaltsschuldner

OLG Koblenz (7 UF 53/19) | Datum: 18.04.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 13.12.2018, Aktenzeichen 42 F 31/16 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin [...]

Vergleich in einem Gewaltschutzverfahren Förmliche Zustellung Bloße Glaubhaftmachung im Ordnungsmittelverfahren Ungeeignetes Beweismittel

OLG Koblenz (13 WF 399/19) | Datum: 21.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11.04.2019 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.04.2019 aufgehoben und der [...]

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

OLG Koblenz (9 UF 104/19) | Datum: 05.06.2019

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung getrennt lebender Eheleute Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Zusammenveranlagung Schaden durch Einzelveranlagung

OLG Koblenz (13 UF 617/18) | Datum: 12.06.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 10.10.2018 wird dieser in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie [...]

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