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Jahr: 2019 Monat: 12 Fundstelle: ZInsO

Rechtsgebiet

Gericht

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Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe Fehlende Bedürftigkeit Im Insolvenzverfahren befindlicher Antragsteller Pfändungsbeträge als besondere Belastung

OLG Düsseldorf (3 WF 120/19) | Datum: 10.12.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 08.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Geldern vom 25.06.2019 ( 11 F 37/19) wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines unterhaltsberechtigten Kindes

BGH (IX ZB 83/18) | Datum: 19.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]

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