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Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Darlegung von Erwerbsbemühungen

OLG Brandenburg (9 WF 298/19) | Datum: 05.12.2019

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung Mögliche Belastungen für das Kind Nicht ausreichend nachvollziehbare und längere Umgangsverweigerung

OLG Saarbrücken (6 WF 156/19) | Datum: 11.12.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 7. Oktober 2019 - 128 F 155/18 OV1 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht

OLG Hamm (2 UF 234/19) | Datum: 20.12.2019

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 18.09.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 15 F 88/17) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des [...]

Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Berücksichtigung von Prozessführungskosten als Werbungskosten, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden; Behandlung von Unterhaltszahlungen als steuerbare Einkünfte

FG Münster (1 K 494/18 E) | Datum: 03.12.2019

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13.04.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Klägerin weitere Werbungskosten in Höhe von [...]

Vergleichbarkeit der berufsbegleitenden Absolvierung des 'Angestelltenlehrgangs II' mit einem zeitlichen Gesamtaufwand von rund 1.100 Stunden mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung i.R.d. Vergütungsanspruchs eines Betreuers nach der höchsten Vergütungsstufe

BGH (XII ZB 258/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 30. April 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 110 € Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [...]

Vergleichbarkeit der Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG; Entgegenstehen des Vertrauensgrundsatzes gegenüber einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Ausschluss einer nachträglichen Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren

BGH (XII ZB 129/19) | Datum: 11.12.2019

Die Rechtsbeschwerden des weiteren Beteiligten zu 1 und der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. März 2019 werden zurückgewiesen. Das [...]

Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an einer hessischen Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule; Festsetzung der Betreuervergütung

BGH (XII ZB 338/19) | Datum: 04.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 366 € I. Das Verfahren betrifft die [...]

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines unterhaltsberechtigten Kindes

BGH (IX ZB 83/18) | Datum: 19.12.2019

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 18. Oktober 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Über [...]

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers

BGH (XII ZB 445/18) | Datum: 18.12.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 zurückgewiesen. [...]

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