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Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft

OLG Stuttgart (8 W 363/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.09.2019 (4 UR III 35/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Form und Beteiligte einer Vereinbarung

OLG Bamberg (2 UF 235/19) | Datum: 09.12.2019

1. Auf die Beschwerden des C. und der E. wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 17.10.2019 in Ziffer 2. Absätze 3. - 8. und Absatz 16. wie folgt abgeändert: Im Wege der internen [...]

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis für eine Reise eines Elternteils mit den Kindern nach Afrika in eine Region, für die wegen Entführungsgefahr eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht

OLG Köln (10 UF 212/19) | Datum: 20.12.2019

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 15.11.2019 - 231 F 208/19 - abgeändert: Der Antrag des Kindesvaters auf Übertragung der Alleinentscheidungs- [...]

Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund der eingeschränkten Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Dienstunfalls

OLG Köln (10 UF 154/19) | Datum: 20.12.2019

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 08.07.2019 - 221 F 323/16 - im schriftlichen Verfahren als [...]

Genehmigungserfordernis für die Übertragung von atypischen stillen Beteiligungen Haftung für Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag einer eingezahlten Einlage Kein Haftungsrisiko im Falle einer Insolvenz

OLG Nürnberg (9 WF 1037/19) | Datum: 23.12.2019

1. Auf die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumarkt i.d. OPf. vom 27.08.2019, Az. 052 F 133/19 in Ziffer 1 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Übertragung von [...]

Rückführung zweier Kinder an den Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Serbien

OLG Stuttgart (17 UF 198/19) | Datum: 23.12.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.10.2019 abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Kinder Ma. I., geb. 27.01.2007, und M. [...]

Voraussetzungen der Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten Realsplitting

OLG Stuttgart (11 UF 36/19) | Datum: 05.12.2019

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Aalen vom 30.01.2019 - 11 F 408/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung der Antragsgegnerin von der [...]

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Darlegung von Erwerbsbemühungen

OLG Brandenburg (9 WF 298/19) | Datum: 05.12.2019

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung einer im gemeinsamen Miteigentum stehenden Immobilie Rechtsfolgen einer Untervermietung durch den bis dahin allein nutzenden Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 228/19) | Datum: 12.12.2019

Der Senat erteilt - vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschwerdeerwiderung - die nachfolgenden Hinweise, kündigt die schriftliche Entscheidung an und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier [...]

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die Auswahl des Ergänzungspflegers

BGH (XII ZB 445/18) | Datum: 18.12.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. August 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 4 und 5 zurückgewiesen. [...]

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