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Parallelentscheidung OLG Hamm 12 UF 163/19 v. 11.09.2019

OLG Hamm (12 UF 163/19) | Datum: 22.11.2019

Der Senat beabsichtigt über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne - erneute - mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Zahlungsanordnung in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss

OLG Bamberg (7 WF 253/19) | Datum: 12.11.2019

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 23.07.2019 teilweise abgeändert. Die Höhe der monatlichen Rate beträgt 85,00 Euro. II. Die [...]

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

OLG Brandenburg (13 WF 216/19) | Datum: 25.11.2019

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Auskunftsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen und systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben

OLG Düsseldorf (3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Vergütung eines Verfahrensbeistandes Entstehen eines Vergütungsanspruchs Beginn der anwaltlichen Tätigkeit im Mandanteninteresse

OLG Köln (27 UF 35/19) | Datum: 06.11.2019

wird der als Einspruch/Einwendung zur Rechnung bezeichnete Erinnerung des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des OLG Köln vom 29.03.2019(KR II) - soweit dort Auslagen nach [...]

Auftreten als Bevollmächtigter Unterlassungsanspruch im Eilverfahren Missbrauch einer Vertretungsmacht Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen

OLG Brandenburg (1 U 25/19) | Datum: 28.11.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]

Erfüllung des Tatbestand des 'Erreichens einer besonderen Altersgrenze' i.S.v. § 35 Abs. 1 VersAusglG mir Erreichen der Antragsaltersgrenze

VGH Baden-Württemberg (4 S 488/19) | Datum: 19.11.2019

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. November 2018 - 8 K 11033/17 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf einen gemeinsam aufgenommenen Privatkredit Verbindlichkeit ausschließlich im Interesse eines Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 93/19) | Datum: 07.11.2019

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.02.2019 verkündete Teil-Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg (Az. 33 F 146/17), berichtigt durch Beschluss vom 20.03.2019, teilweise abgeändert und bezüglich [...]

Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt Prüfung der sorgerechtlichen Verhältnisse

OLG Celle (21 UF 153/19) | Datum: 18.11.2019

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg (Elbe) vom 25. Juli 2019 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten [...]

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